Ein Kommentar von Markus Hoffmann, 22. 5. 2019.
In ganz Oberhavel werden in den Städten und Gemeinden die
Verwaltungschefs von der Bevölkerung gewählt. Nur der Amtsbereich
Gransee bildet dabei eine Ausnahme. Hier wurde der amtierende
Verwaltungschef bereits knapp zwei Monate vor dem Kommunalwahltermin vom
Amtsausschuss für weitere 8 Jahre bestimmt. Im Herbst 2027 wird er als
67-Jähriger auf 24 Jahre als Amtsdirektor zurückblicken können.
Innerhalb dieses knappen Viertel Jahrhunderts wird es keine Wahl mit
einem Gegenkandidaten gegeben haben.
Unterstützt wurde diese Verlängerung von allen Bürgermeistern des Amtsbereiches und von der Amtsausschuss-Vorsitzenden, die mit dem Leiter des Fachbereichs 1 im Amt Gransee und Gemeinden verheiratet ist.
Schon 2018 wurde dieses Vorhaben geplant, indem man den Termin für die Amtsausschuss-Sitzung auf den 8. April 2019 legte. Wäre die Sitzung, wie bislang üblich, Anfang März über die Bühne gegangen, dann wäre die Wiederwahl des Amtsdirektors ohne Ausschreibung gemäß der Kommunalverfassung nicht möglich gewesen.
Nicht nur bei der Frage der Wiederwahl des Amtsdirektors, auch beispielsweise bei der Erklärung der Gemeinden zur „wolfsfreien Zone“ waren sich der Amtsdirektor und alle Bürgermeister des Amtsbereiches einig. Die zugehörige Beschlussvorlage wurde erst kurz vor den jeweiligen Sitzungen den Gemeindevertretern vorgelegt. Hier haben der Amtsdirektor und die Bürgermeister sich als verlängerter Arm des Bauernverbandes bewiesen.
Beim Festakt zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hatte der Amtsdirektor nur Kirchenvertreter und Redner seiner Partei zu Wort kommen lassen. Überparteilichkeit aus der Würde des Amtes heraus sieht anders aus.
2017 wurde in Großwoltersdorf eine Straße umbenannt. Der Beschluss musste von den Gemeindevertretern gefasst werden. Jedoch bereits zwei Monate bevor die Gemeindevertreter darüber informiert wurden, wurde die neue Adresse bereits den Anwohnern, Telekom, Post, TAV, Stromversorger und diversen Landkreisstellen als fertiger Beschluss mitgeteilt.
Aktuell wurde ein Verein mit dem Namen „KF4“ gegründet, dem unter anderem der ehemalige Leiter des Fachbereichs 1 in der Amtsverwaltung angehört. Der Verein will die ehemalige Brennerei am Gut Zernikow als Kunstort nutzen und sanieren. Eigentümer der Liegenschaft ist das Amt Gransee und Gemeinden. Im Vorfeld der Vereinsgründung hatten sich dessen Akteure gewiss mit dem Amtsdirektor ausgetauscht, nicht jedoch mit dem Vorstand der Initiative Zernikow, die dort seit vielen Jahren Kunstausstellungen organisiert, von der Gemeindevertreter-Versammlung und der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.
Auf der Internetseite der „Zukunftsstadt Gransee“, bei der Akteure von „KF4“ und die Amtsverwaltung maßgeblich beteiligt waren, hieß es: „Gerade in kleinen Gemeinwesen lassen sich wegen ihrer Überschaubarkeit Teilhabe und Mitwirkung produktiv verwirklichen.“
Gewiss hat der Verein „KF4“ ein Potenzial, einiges an Konstruktivem für die Gemeinde und die Region zu bewirken. Auch die Handlungen der Amtsverwaltung haben viele positive Aspekte. Doch die genannten Beispiele zeigen, dass es offenbar keinerlei Bedürfnis von Seiten der Amtsverwaltung gibt, die Gemeindevertreter über das gesetzlich festgelegte Maß hinaus an Entscheidungen teilhaben zu lassen, von der Bevölkerung ganz zu schweigen. Im Übrigen war der Amtsdirektor in den letzten 5 Jahren bei keiner Sitzung der Gemeindevertreter-Versammlung Großwoltersdorf anwesend.
Mir stellt sich dabei die Frage, ob das intransparente Verhalten der Amtsverwaltung und die mehrfache Wiederwahl des Amtsdirektors durch den Amtsausschuss ohne vorherige Ausschreibung mit einem demokratischen Anspruch vereinbar sind. Dass sich so Politikverdrossenheit nicht nur auf Europa-, Bundes- und Landesebene breit macht, braucht niemanden zu wundern.
P.S.: Die Granseezeitung hatte in ihrem Bericht vom 24.5. 2019 darauf hingewiesen, dass ich in diesem Text eine kritische Betrachtung statt Werbung in eigener Sache lanciert habe. Deswegen folgen hier ein paar Hinweise, wie ich in der Vergangenheit Transparenz und Bürgerbeteiligung umgesetzt habe. Das kann auch als Anregung zur Umsetzung verstanden werden für Sätze wie „Gerade in kleinen Gemeinwesen lassen sich wegen ihrer Überschaubarkeit Teilhabe und Mitwirkung produktiv verwirklichen.“:
Bei der Vorbereitung des ersten Wolfsruher Dorffestes seit vielen Jahrzehnten war es mir wichtig, die Planungen bei einem Spieleabend mit den anwesenden Wolfsruhern anzusprechen.
Nachdem ich in der Gemeindevertreterversammlung erfahren hatte, dass es Ende September 2016 einen Informationsabend zum geplanten Solarpark in der ehemaligen Kiesgrube zwischen Großwoltersdorf und Wolfsruh geben wird, hatte ich Flyer mit der Ankündigung des Informationsabends in alle Briefkästen von Wolfsruh und in die meisten von Großwoltersdorf gesteckt. Auch die Zeitungen habe ich über die Veranstaltung, die nur in den wenig beachteten Schaukästen angekündigt war, informiert. Daraufhin kamen ca. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Im Januar 2017 lud ich alle Einwohner Großwoltersdorfs zu eine Informationsveranstaltung ein. Geplant war die Vorstellung mehrerer Vereine und Initiativen, von denen die meisten aus unterschiedlichen Gründen kurzfristig abgesagt hatten. Trotzdem gab es interessante Diskussionen und Verbesserungsvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die ich dann bei der Gemeindevertreterversammlung einbringen konnte und die teils auch umgesetzt wurden.
Auch die Bürgerininitiative Globsowsee hatte ich immer wieder mit iheren Anliegen unterstützt. Darüber wurde auch in der Gemeindevertreterversammlung mehrmals diskutiert. Die Verschönerung des Seezugangs im Ortsbereich von Altglobsow konnte schließlich zusammen mit einer Befestigung des Feuerwehrzugangs umgesetzt werden.
Das sind Beispiele, wie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger aus meiner Sicht umgesetzt werden kann, auch mit den begrenzten Möglichkeiten eines einzelnen Gemeindevertreters.